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   VG Berlin, 16.08.2011 - 85 K 3.11 OB   

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https://dejure.org/2011,28887
VG Berlin, 16.08.2011 - 85 K 3.11 OB (https://dejure.org/2011,28887)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.08.2011 - 85 K 3.11 OB (https://dejure.org/2011,28887)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. August 2011 - 85 K 3.11 OB (https://dejure.org/2011,28887)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75

    Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder

    Auszug aus VG Berlin, 16.08.2011 - 85 K 3.11
    Dienstaufsichtsbeschwerden gehören vielmehr zu den Petitionen i.S.d. Art. 17 GG (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. September1976 - VII B 101/75 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 20.11.1996 - 7 E 13031/96 - Bayer. VGH, Beschluss vom 15. November 2010 - 3 CE 10.2390 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 15.11.2010 - 3 CE 10.2390

    Dienstaufsichtsbeschwerde; Recht auf Akteneinsicht - verneint

    Auszug aus VG Berlin, 16.08.2011 - 85 K 3.11
    Dienstaufsichtsbeschwerden gehören vielmehr zu den Petitionen i.S.d. Art. 17 GG (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. September1976 - VII B 101/75 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 20.11.1996 - 7 E 13031/96 - Bayer. VGH, Beschluss vom 15. November 2010 - 3 CE 10.2390 - juris Rn. 15).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 E 13031/96

    Strafgefangener; Dienstaufsichtsbeschwerde; Häftling

    Auszug aus VG Berlin, 16.08.2011 - 85 K 3.11
    Dienstaufsichtsbeschwerden gehören vielmehr zu den Petitionen i.S.d. Art. 17 GG (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. September1976 - VII B 101/75 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 20.11.1996 - 7 E 13031/96 - Bayer. VGH, Beschluss vom 15. November 2010 - 3 CE 10.2390 - juris Rn. 15).
  • VG München, 15.12.2010 - M 18 K 10.4850

    Dienstaufsichtsbeschwerde

    Auszug aus VG Berlin, 16.08.2011 - 85 K 3.11
    Es ist nicht Sinn des Petitionsrechts, dem Petenten neben dem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweg zu den Gerichten ein Verfahren zu eröffnen, das hinsichtlich der Art und Weise sowie des Umfangs der Sachaufklärung und der Vorbereitung der Entscheidung dem Verfahren nach den Prozessordnungen gleichkommt (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 15. Dezember 2010 - M 18 K 10.4850 - juris Rn. 13f m.w.N.).
  • VG Berlin, 20.10.2011 - 85 K 9.11

    Nichtigkeitsklage wegen unterbliebenen Hinweises; Fahrkarte zur Ermöglichung der

    Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl für ihr Klageverfahren, mit dem sie begehrt, das Urteil der Disziplinarkammer vom 16. August 2011 - VG 85 K 3.11 OB - wegen Nichtigkeit aufzuheben.

    Der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegt nicht vor, weil die Klägerin in der mündlichen Verhandlung im Verfahren VG 85 K 3.11 OB nicht nach dem Gesetz vertreten sein musste.

    Ihren am Tag vor der mündlichen Verhandlung eingegangenen Antrag auf Aufhebung des Termins hat sie vielmehr damit begründet, sie habe wegen der Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch die Disziplinarkammer für das Klageverfahren VG 85 K 3.11 Verfassungsbeschwerde erhoben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 12 A 537/12

    Anforderungen an das Bestehen des Rechtsschutzinteresses für die Weiterverfolgung

    - 1 WB 51.06 -, Buchholz 450.1, § 17 WBO Nr. 62, m. w. N.; siehe zur Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf rechtsmittelfähige Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde auch: VG Berlin, Urteil vom 16. August 2011 - 85 K 3.11 OB -, juris, m. w. N.
  • VG Berlin, 18.03.2013 - 1 K 376.11

    Widerruf der Äußerung einer Jugendamtmitarbeiterin und Dienstaufsichtsbeschwerde

    Statthafte Klageart ist allein die Leistungsklage, da die Dienstaufsichtsbeschwerde als Petition nicht durch rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt beschieden werden kann (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. August 2011 - 85 K 3.11 OB - juris, Rn. 15 f.).
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